Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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2. Aussenpolitik
94.053 |
Immobilienstiftung für
internationale Organisationen (FIPO). Neue Darlehen |
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(Internationale Föderation
der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften) |
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Fondation des immeubles pour
les organisations internationales (FIPOI) à Genève. Nouveau prêt |
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(Fédération internationale
des Sociétés de la Croix Rouge et du Croissant Rouge) |
Botschaft: 30.05.1994 (BBl III, 1049 / FF III, 1033)
Ausgangslage
Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte, drei
Verpflichtungskredite zur Finanzierung folgender Massnahmen zu bewilligen: Erwerb von
Grundstück und Gebäude des "Geneva Executive Center" (GEC) durch die
Eidgenossenschaft, Begründung eines unentgeltlichen Baurechts zugunsten der FIPOI und
Übertragung des GEC-Gebäudes an die FIPOI, Erweiterung des Sitzgebäudes der
Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
Der schon erfolgte Erwerb von Grundstück und Gebäude der
GEC wird keinerlei zusätzliche finanzielle Belastung für die Eidgenossenschaft mit sich
bringen. Die Übertragung des GEC-Gebäudes wird die Finanzrechnung der Eidgenossenschaft
ebenfalls nicht belasten, wird doch der Betrag von 68 Millionen Franken des Darlehens, das
zu diesem Zweck der FIPOI gewährt wird, durch den Erlös kompensiert, der sich aus dem
Verkauf des Gebäudes an die FIPOI ergibt. Hingegen ist vorgesehen, dass die
Eidgenossenschaft auf das Baurecht verzichtet, was für sie mit einem Einnahmeausfall in
der Grössenordnung von 2 Millionen Franken pro Jahr verbunden ist. Die Ausführung des
Bundesbeschlusses betreffend die Erweiterung des Sitzgebäudes der Internationalen
Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften wird für die Eidgenossenschaft
eine finanzielle Belastung von 12,4 Millionen Franken zur Folge haben.
Verhandlungen
SR |
27.09.1994 |
AB 1994, 910 |
NR |
14.12.1994 |
AB 1994, 2349 |
Beide Räte stimmten beiden Bundesbeschlüssen
diskussionslos zu.
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